Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese AGB gelten getrennt nach Kundengruppe: Teil A für Unternehmer und alle anderen Kunden, die keine Verbraucher sind (B2B), unser Hauptgeschäft, und Teil B für Verbraucher (B2C). Es gilt jeweils nur der für dich zutreffende Teil; beide Teile werden nicht vermischt.

Dieser Teil gilt für alle Kunden, die keine Verbraucher sind: Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen und Kunden, die weder Unternehmer noch juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind („sonstige Kunden“, zum Beispiel Vereine und Stiftungen). Für sonstige Kunden gelten die in A § 4, A § 6, A § 7, A § 8 und A § 11 genannten Abweichungen.

A § 1 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für Verträge über Verkauf, Vermietung, Einbau sowie Wartung und Service leitungsgebundener Wasserspender, Zubehör und CO₂-Flaschen zwischen Yalcin Özyanmaz, handelnd unter „Aqua Sonata“ („Anbieter“), und dem Kunden. Sie gelten ausschließlich; abweichenden oder entgegenstehenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen, sie werden nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform Vertragsbestandteil. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB). Werden Kauf, Miete und/oder Wartung kombiniert vereinbart, bleiben die Verträge rechtlich selbständig, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Rechtserhebliche Erklärungen des Kunden (zum Beispiel Mängelanzeige, Fristsetzung, Kündigung) bedürfen der Textform. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

A § 2 Vertragsschluss

Der Anbieter erstellt dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform, das auf diese Bedingungen verweist und sie beifügt oder ihren Abruf unter aquasonata.de/agb ermöglicht. An dieses Angebot ist er bis zu dem darin genannten Datum gebunden, fehlt ein Datum, vier Wochen ab Zugang. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist annimmt. Bestellt der Kunde ohne vorheriges Angebot, zum Beispiel Zubehör oder CO₂-Flaschen, kommt der Vertrag mit der Bestätigung des Anbieters in Textform oder mit der Ausführung der Leistung zustande. Angaben auf der Website und in Prospekten sind kein Angebot.

A § 3 Preise und Zahlung

Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Kosten für Einbau, Material und sonstige Leistungen werden nach dem Angebot berechnet. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme ohne Abzug fällig. Abrechnungszeitraum und Fälligkeit der Mietrate ergeben sich aus dem Einzelvertrag; ist dort nichts geregelt, ist die Mietrate monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag des Monats fällig.

Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB berechnet; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen; dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

A § 4 Lieferung, Termine, höhere Gewalt, Gefahrübergang

Liefer- und Einbautermine sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie ausdrücklich als verbindlich zusagt; für verbindliche Termine gelten die gesetzlichen Vorschriften. Überschreitet der Anbieter einen unverbindlichen Termin um mehr als zwei Wochen, kann der Kunde ihn in Textform zur Leistung auffordern; mit Zugang der Aufforderung kommt der Anbieter in Verzug. Zumutbare Teillieferungen sind zulässig. Bei höherer Gewalt oder sonstigen vom Anbieter nicht zu vertretenden Ereignissen (zum Beispiel Lieferketten-, Energie- oder Betriebsstörungen, nicht rechtzeitige Selbstbelieferung trotz kongruenten Deckungsgeschäfts) verlängern sich Fristen um die Dauer des Hindernisses zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über das Hindernis. Bei dauerhaftem Hindernis kann jede Partei vom Vertrag zurücktreten; bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet der Anbieter dann unverzüglich. Gegenüber sonstigen Kunden im Sinne der Einleitung zu Teil A gelten für Verzug und Fristen die gesetzlichen Vorschriften.

Beim Kauf gilt: Liefert und baut der Anbieter das Gerät selbst ein, geht die Gefahr mit der Übergabe des eingebauten Geräts am Aufstellort über, ist eine Abnahme vereinbart, mit der Abnahme. Versendet der Anbieter die Ware auf Wunsch des Kunden, trägt der Kunde die Versandkosten; die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur über (§ 447 BGB). Verzögert sich Versand, Übergabe oder Einbau aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Anzeige der Liefer- bzw. Einbaubereitschaft über. Bei der Miete bleibt die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Anbieter als Eigentümer; die Haftung des Kunden richtet sich nach A § 7. Erfüllungsort ist bei Lieferung mit Einbau und bei Leistungen am Gerät der vereinbarte Aufstellort, bei Versand der Sitz des Anbieters; für Zahlungen ist es der Sitz des Anbieters.

A § 5 Einbau und Mitwirkung des Kunden

Der Anbieter schließt das Gerät an einen freien Kaltwasseranschluss (freies Eckventil) am Aufstellort an und setzt eine Rückflusssicherung nach DIN EN 1717. Leitungen verlegt der Anbieter nicht; fehlt ein freier Anschluss, lässt der Kunde ihn vorher auf eigene Kosten von einem eingetragenen Installateur herstellen. Nach dem Einbau weist der Anbieter den Kunden bzw. dessen Personal in die Bedienung ein. Nach Inbetriebnahme und Einweisung nimmt der Kunde den Einbau ab; auf Verlangen des Anbieters wird dies in einem Protokoll festgehalten. Offensichtliche Mängel sind dabei zu benennen. Im Übrigen gilt § 640 BGB.

Der Kunde stellt rechtzeitig vor dem Termin und auf eigene Kosten bereit: den freien Kaltwasseranschluss am Aufstellort, eine Steckdose in der Nähe, ausreichend Platz für Gerät und Filter, beim Standgerät einen Abwasseranschluss, freien Zugang zum Aufstellort sowie Angaben über verdeckt verlegte Leitungen. Er holt erforderliche Zustimmungen ein, insbesondere die des Vermieters oder der Hausverwaltung.

Kann ein vereinbarter Termin (Einbau, Wartung, Reparatur, Abholung) aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht durchgeführt werden, zum Beispiel weil der Anschluss fehlt oder kein Zugang besteht, trägt der Kunde die dadurch tatsächlich entstandenen Kosten des vergeblichen Termins.

A § 6 Eigentumsvorbehalt (Kauf)

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Anbieters (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter, tritt er die daraus entstehenden Forderungen bereits jetzt zur Sicherung an den Anbieter ab. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind bis zur vollständigen Zahlung unzulässig. Bei Zugriffen Dritter (zum Beispiel Pfändung) oder Insolvenzantrag hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 %, gibt der Anbieter auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl frei. Gegenüber sonstigen Kunden im Sinne der Einleitung zu Teil A gilt der Eigentumsvorbehalt nur bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Ware.

A § 7 Miete

Bei Vermietung bleibt das Gerät Eigentum des Anbieters; das Eigentum geht auch nach Ablauf der Mietzeit nicht auf den Kunden über. Ein Leasing bietet der Anbieter nicht an. Ein Kauf des Mietgeräts ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Die Mietzeit beginnt mit der Übergabe des betriebsbereit eingebauten Geräts; die Mietrate wird ab diesem Tag anteilig berechnet.

Der Kunde behandelt das Gerät pfleglich, nutzt es nur bestimmungsgemäß und darf es ohne Zustimmung des Anbieters nicht weitergeben, untervermieten, verpfänden oder an einen anderen Standort verbringen. Abbau und Anschluss an einem neuen Standort übernimmt der Anbieter gegen gesonderte Vergütung, die er vorher nennt. Der Kunde gewährt dem Anbieter nach vorheriger Abstimmung während der üblichen Geschäftszeiten Zugang zum Gerät, insbesondere für Wartung, Instandsetzung, Prüfung und Abholung.

Der Kunde haftet für Verlust, Diebstahl und Beschädigung des Geräts, soweit er dies zu vertreten hat; das Verschulden seiner Mitarbeiter steht eigenem Verschulden gleich. Bei Verlust oder Totalschaden schuldet er in diesem Fall Ersatz zum Zeitwert. Der Anbieter empfiehlt, das Gerät in die Inhalts- bzw. Betriebsversicherung einzubeziehen.

Mängel und Störungen sind dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen, auch telefonisch (§ 536c BGB). Wartung und Instandsetzung übernimmt der Anbieter; Reparaturkosten für Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Fremdeingriffe, einen fehlerhaften bauseitigen Anschluss oder Vandalismus trägt der Kunde, soweit er sie zu vertreten hat. Die verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) wird ausgeschlossen; A § 12 bleibt unberührt, insbesondere die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund (§ 543 BGB) bleibt unberührt. Bei einer Störung kann der Anbieter vorübergehend oder dauerhaft ein gleichwertiges oder besseres Ersatzgerät stellen; die Mietrate ändert sich dadurch nicht.

Ändern sich nach Vertragsschluss die Kosten, die der Anbieter für die Erfüllung dieses Mietvertrags aufwendet (Lohn, Filter, Ersatz- und Verschleißteile, Fahrzeug- und Energiekosten), kann er die Mietrate frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen. Die Anpassung ist auf die Änderung dieser Kosten in ihrem Anteil an der Mietrate begrenzt; steigende und sinkende Kosten werden miteinander verrechnet, eine Erhöhung des Gewinns ist ausgeschlossen. Kostensenkungen gibt der Anbieter in gleicher Weise weiter. Die Anpassung kündigt er mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit Begründung an. In der Ankündigung legt der Anbieter die Veränderung je Kostenart und ihren Anteil an der Mietrate offen, damit der Kunde die Anpassung nachvollziehen kann. Bei jeder Erhöhung kann der Kunde den Mietvertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss dem Anbieter vor dem Wirksamwerden der Erhöhung in Textform zugehen; darauf weist er in der Ankündigung hin.

Nach Vertragsende baut der Anbieter das Gerät nach Terminabstimmung kostenlos ab und holt es ab. Der Kunde gibt es gereinigt und vollständig heraus (§ 546 BGB); bei verspäteter Rückgabe, die der Kunde zu vertreten hat, kann eine Nutzungsentschädigung verlangt werden (§ 546a BGB). Laufzeit, Verlängerung und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Gegenüber sonstigen Kunden im Sinne der Einleitung zu Teil A beträgt die anfängliche Laufzeit höchstens 24 Monate. Verlängert sich der Vertrag stillschweigend, geschieht dies auf unbestimmte Zeit; der Kunde kann ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigungsfrist zum Ende der anfänglichen Laufzeit beträgt für diese Kunden höchstens einen Monat. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Mietrate oder einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug ist (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Nach einer solchen Kündigung holt der Anbieter das Gerät nach Terminabstimmung ab.

A § 8 Wartung und Service

Umfang, Intervalle und Reaktionszeiten der Wartung ergeben sich aus dem Einzelvertrag; angegebene Reaktionszeiten bezeichnen das Zeitfenster bis zum Beginn der Bearbeitung, nicht die Wiederherstellung. Bei Wartungsverträgen über Geräte des Kunden werden Verschleiß- und Ersatzteile sowie CO₂, soweit nicht ausdrücklich inklusive, gesondert berechnet. Bei Mietgeräten sind Wartung, Filter und Instandsetzung nach A § 7 in der Mietrate enthalten; CO₂ wird auch dort gesondert berechnet. Elektrische Wiederholungsprüfungen (zum Beispiel nach DGUV Vorschrift 3) gehören nicht zur Wartung, soweit sie nicht ausdrücklich vereinbart sind; sie obliegen dem Kunden als Betreiber.

Ändern sich nach Vertragsschluss die Kosten, die der Anbieter für die Erfüllung dieses Wartungsvertrags aufwendet (Lohn, Filter, Ersatz- und Verschleißteile, Fahrzeug- und Energiekosten), kann er die Wartungsvergütung frühestens zwölf Monate nach Vertragsbeginn und danach höchstens einmal innerhalb von zwölf Monaten nach billigem Ermessen (§ 315 BGB) anpassen. Die Anpassung ist auf die Änderung dieser Kosten in ihrem Anteil an der Vergütung begrenzt; steigende und sinkende Kosten werden miteinander verrechnet, eine Erhöhung des Gewinns ist ausgeschlossen. Kostensenkungen gibt der Anbieter in gleicher Weise weiter. Die Anpassung kündigt er mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit Begründung an. In der Ankündigung legt der Anbieter die Veränderung je Kostenart und ihren Anteil an der Vergütung offen, damit der Kunde die Anpassung nachvollziehen kann. Bei jeder Erhöhung kann der Kunde den Wartungsvertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich kündigen. Die Kündigung muss dem Anbieter vor dem Wirksamwerden der Erhöhung in Textform zugehen; darauf weist er in der Ankündigung hin. Laufzeit und Kündigung ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Gegenüber sonstigen Kunden im Sinne der Einleitung zu Teil A beträgt die anfängliche Laufzeit höchstens 24 Monate. Verlängert sich der Vertrag stillschweigend, geschieht dies auf unbestimmte Zeit; der Kunde kann ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigungsfrist zum Ende der anfänglichen Laufzeit beträgt für diese Kunden höchstens einen Monat. Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) bleibt unberührt; ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit zwei Raten der Wartungsvergütung in Verzug ist.

A § 9 Trinkwasser, Hygiene und Betreiberpflichten

Leitungsgebundene Wasserspender werden an die Trinkwasser-Installation des Kunden angeschlossen. Der Anbieter wird nicht Betreiber der Trinkwasser-Installation; die Betreiberpflichten nach der Trinkwasserverordnung bleiben beim Kunden bzw. beim Eigentümer des Gebäudes. Der Anbieter führt die vereinbarte Wartung (unter anderem Filterwechsel und Desinfektion der wasserführenden Teile) fachgerecht in den vereinbarten Intervallen durch.

Die Beschaffenheit des Wassers hängt vom Wasserversorger und von der Trinkwasser-Installation des Kunden ab. Der Filter reduziert Chlor, Gerüche und Schwebstoffe; er enthärtet nicht. Für die Beschaffenheit des zugeführten Wassers ist der Anbieter nicht verantwortlich. Eine bestimmte Wasserbeschaffenheit am Auslauf schuldet er nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist; seine Pflichten zu Gerät und Wartung nach diesen Bedingungen bleiben unberührt.

Der Kunde unterlässt Fremdeingriffe am Gerät, übernimmt die Alltagsreinigung (Abtropfschale leeren, Auslauf und Bedienfläche abwischen) und zeigt Beanstandungen der Wasserqualität oder Undichtigkeiten unverzüglich an. Bei längerer Nichtnutzung, zum Beispiel über Betriebsferien, sperrt er den Wasserzulauf ab und verfährt vor der erneuten Nutzung nach den Hinweisen aus der Einweisung bzw. der Bedienungsanleitung. Soweit Schäden auf unsachgemäßer Nutzung, Fremdeingriffen oder unterlassener Mitwirkung des Kunden beruhen, haftet der Anbieter dafür nicht; trifft ihn ein Mitverschulden, haftet er nach A § 12 anteilig (§ 254 BGB).

A § 10 CO₂-Flaschen

CO₂-Flaschen werden an den Kunden verkauft; abweichend von A § 6 gehen sie bereits mit vollständiger Bezahlung ihres Kaufpreises in sein Eigentum über. Befüllung oder Tausch gefüllter gegen leere Flaschen erfolgen gegen gesondertes Entgelt nach Angebot. Beim Tausch geht das Eigentum an der gefüllten Flasche auf den Kunden und an der leeren Flasche auf den Anbieter über. Der Kunde lagert und verwendet die Flaschen nach den Sicherheitshinweisen (insbesondere aufrecht, gegen Umfallen gesichert und vor Hitze geschützt).

Die Entsorgung ausgedienter gekaufter Geräte obliegt dem Kunden nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (§ 19 ElektroG), soweit nichts anderes vereinbart ist. Auf Wunsch nimmt der Anbieter das Gerät am Ende der Nutzung zurück, in der Regel beim Austausch oder Abbau vor Ort; Einzelheiten werden vereinbart.

A § 11 Mängel und Gewährleistung

Für Kauf, Einbau, Wartung und Reparatur gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Mängel eines Mietgeräts gilt A § 7; die folgenden Fristen gelten dafür nicht. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche aus dem Kauf beträgt bei neuen Sachen ein Jahr, bei aufbereiteten (gebrauchten) Geräten sechs Monate, jeweils ab Ablieferung. Für Einbau-, Wartungs- und Reparaturleistungen gilt die gesetzliche Frist. Offensichtliche Mängel zeigt der Kunde innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung bzw. Abnahme in Textform an; für nicht rechtzeitig angezeigte offensichtliche Mängel sind Mängelansprüche ausgeschlossen. Bei berechtigten Mängeln leistet der Anbieter nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Gegenüber sonstigen Kunden im Sinne der Einleitung zu Teil A gelten die verkürzten Verjährungsfristen, die Anzeigefrist und das Wahlrecht des Anbieters nicht; es bleibt bei den gesetzlichen Vorschriften.

Kein Mangel sind natürlicher Verschleiß von Verschleißteilen (insbesondere Filter und Dichtungen) sowie Schäden durch unsachgemäße Nutzung, Fremdeingriffe oder einen fehlerhaften bauseitigen Anschluss. Von den verkürzten Fristen und vom Ausschluss nicht rechtzeitig angezeigter Mängel ausgenommen sind Ansprüche bei arglistig verschwiegenen Mängeln, wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, aus einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Lieferkettenregress (§§ 445a, 478 BGB); insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

A § 12 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang übernommener Garantien. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

A § 13 Rechtswahl und Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Vertragssprache ist Deutsch. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Dieser Teil gilt, wenn der Kunde Verbraucher (§ 13 BGB) ist, den Vertrag also zu Zwecken schließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften gehen diesen Bedingungen stets vor.

B § 1 Vertragspartner und Geltungsbereich

Vertragspartner ist Yalcin Özyanmaz, handelnd unter „Aqua Sonata“, Hambergerstraße 57, 51381 Leverkusen. Dieser Teil gilt für Kauf, Miete, Einbau und Wartung leitungsgebundener Wasserspender sowie für Zubehör und CO₂-Flaschen gegenüber Verbrauchern. Zur Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.

B § 2 Vertragsschluss

Über die Website kannst du eine unverbindliche Anfrage stellen. Darauf erhältst du ein individuelles Angebot. Der Vertrag kommt zustande, wenn du dieses Angebot innerhalb der darin genannten Frist annimmst. Nennt das Angebot keine Frist, sind wir vier Wochen ab Zugang daran gebunden. Einen Vertragsschluss direkt über die Website bieten wir nicht an. Nach Vertragsschluss bestätigen wir dir den Vertragsinhalt auf Papier oder, wenn du zustimmst, per E-Mail (§ 312f BGB).

B § 3 Preise, Zahlung, Pflichtinformationen

Alle Preise gegenüber Verbrauchern sind Endpreise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Alle Kosten, etwa für Einbau, Material und Lieferung, werden vor Vertragsschluss im Angebot ausgewiesen. Bei Dauerverträgen (Miete, Wartung) wird der periodische Gesamtpreis angegeben. Die vollständigen vorvertraglichen Pflichtinformationen nach Art. 246a EGBGB (unter anderem Zahlungs- und Lieferbedingungen, Leistungszeit und die einheitliche Mitteilung zum gesetzlichen Gewährleistungsrecht) erhältst du vor Vertragsschluss mit dem individuellen Angebot auf Papier oder, wenn du zustimmst, per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig; die Mietrate ist monatlich im Voraus fällig, der Zahltag steht im Vertrag. Zahlst du nicht rechtzeitig, berechnen wir Verzugszinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 BGB). Weitere gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

B § 4 Einbau und Mitwirkung

Beim Kauf ist der Einbau ein eigener Auftrag neben dem Kaufvertrag; im Angebot weisen wir beides getrennt aus. Bei der Miete gehört der Einbau zum Mietvertrag. Wir schließen das Gerät an einen freien Kaltwasseranschluss (freies Eckventil) am Aufstellort an und setzen eine Rückflusssicherung nach DIN EN 1717. Leitungen verlegen wir nicht; fehlt ein freier Anschluss, lässt du ihn vorher auf eigene Kosten von einem eingetragenen Installateur herstellen. Für den Termin brauchen wir außerdem eine Steckdose in der Nähe, ausreichend Platz für Gerät und Filter und freien Zugang zum Aufstellort. Bist du Mieter deiner Wohnung, holst du die nötige Zustimmung deines Vermieters ein. Nach dem Einbau zeigen wir dir die Bedienung. Danach prüfen wir gemeinsam, ob das Gerät läuft, und du nimmst den Einbau ab. Sichtbare Mängel sagst du uns bitte dabei. Im Übrigen gilt § 640 BGB.

Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die du zu vertreten hast, nicht durchgeführt werden, zum Beispiel weil der Anschluss fehlt oder niemand öffnet, berechnen wir dir die Kosten des vergeblichen Termins, die uns dadurch tatsächlich entstanden sind; auf Wunsch schlüsseln wir sie dir auf.

B § 5 Eigentumsvorbehalt

Beim Kauf bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

B § 6 Miete

Ein gemietetes Gerät bleibt unser Eigentum; das Eigentum geht auch nach Ablauf der Mietzeit nicht auf dich über. Ein Leasing bieten wir nicht an. Ein Kauf des Mietgeräts ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Die Mietzeit und die Mietrate beginnen an dem Tag, an dem wir das Gerät betriebsbereit eingebaut und dir übergeben haben.

Bitte behandle das Gerät pfleglich und nutze es nur bestimmungsgemäß. Ohne unsere Zustimmung darfst du es nicht weitergeben, untervermieten oder an einen anderen Ort bringen; einen Umzug des Geräts übernehmen wir gegen eine Vergütung, die wir dir vorher nennen. Für Wartung, Reparatur und Abholung gewährst du uns nach vorheriger Terminabsprache Zugang zum Gerät. Störungen meldest du uns bitte unverzüglich.

Du haftest für Verlust, Diebstahl und Beschädigung des Geräts nur, soweit du dies zu vertreten hast; in diesem Fall schuldest du bei Verlust oder Totalschaden Ersatz zum Zeitwert. Nach Vertragsende bauen wir das Gerät nach Terminabsprache kostenlos ab und holen es ab.

B § 7 Wartung

Umfang und Intervalle der Wartung (unter anderem Filterwechsel und Desinfektion der wasserführenden Teile) ergeben sich aus dem Vertrag. Bei der Wartung eines Geräts, das dir gehört, berechnen wir Ersatzteile und CO₂ nach Angebot gesondert, soweit sie nicht ausdrücklich inklusive sind. Bei einem Mietgerät sind Wartung, Filter und Reparaturen in der Mietrate enthalten. Reparaturen berechnen wir dir nur, soweit du den Schaden zu vertreten hast (B § 6). CO₂ berechnen wir auch dort gesondert.

B § 8 Trinkwasser und Hygiene

Die Beschaffenheit des Wassers hängt vom Wasserversorger und von der Trinkwasser-Installation im Haus ab. Der Filter reduziert Chlor, Gerüche und Schwebstoffe; er enthärtet nicht. Bitte nimm keine Eingriffe am Gerät vor, übernimm die Alltagsreinigung (Abtropfschale leeren, Auslauf abwischen) und melde Auffälligkeiten beim Wasser oder Undichtigkeiten sofort. Bei längerer Abwesenheit, zum Beispiel im Urlaub, sperrst du den Wasserzulauf ab und verfährst vor der erneuten Nutzung nach den Hinweisen aus der Einweisung bzw. der Bedienungsanleitung.

B § 9 CO₂-Flaschen

CO₂-Flaschen kaufst du von uns; sie gehen mit vollständiger Bezahlung in dein Eigentum über. Befüllung oder Tausch gefüllter gegen leere Flaschen berechnen wir nach Angebot. Beim Tausch geht das Eigentum an der gefüllten Flasche auf dich und an der leeren Flasche auf uns über. Bitte lagere und verwende die Flaschen nach den Sicherheitshinweisen (aufrecht, gegen Umfallen gesichert, vor Hitze geschützt).

B § 10 Widerrufsrecht

Als Verbraucher steht dir bei im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Welche Belehrung für deinen Vertrag gilt, steht in der Überschrift; dieselbe Belehrung bekommst du mit dem individuellen Angebot auf Papier oder, wenn du zustimmst, per E-Mail. Bei einem Kauf mit Einbau oder mit Wartungsvertrag gelten zwei Belehrungen, je eine für jeden Vertrag. Die Belehrungen verwenden die gesetzliche Sie-Form; sie gelten für dich.

Ergänzende Hinweise (nicht Teil des amtlichen Musters): Bei einer einzelnen Dienstleistung (zum Beispiel Einbau oder Reparatur) erlischt das Widerrufsrecht mit der vollständigen Erbringung der Leistung, wenn Sie vor Beginn ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, diese Zustimmung bei einem außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossenen Vertrag auf einem dauerhaften Datenträger (zum Beispiel Papier oder E-Mail) übermittelt und Ihre Kenntnis bestätigt haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei Miete und Wartungsvertrag bleibt das Widerrufsrecht während der Frist bestehen; für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung zahlen Sie den anteiligen Betrag, wenn Sie den vorzeitigen Beginn ausdrücklich verlangt haben. Kein Widerrufsrecht besteht, wenn Sie uns ausdrücklich aufgefordert haben, Sie aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; das gilt nicht für weitere bei dem Besuch erbrachte Leistungen, die Sie nicht ausdrücklich verlangt haben, und nicht für dabei gelieferte Waren, die nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden (§ 312g Abs. 2 Nr. 11 BGB).

B § 11 Gewährleistung

Beim Kauf und bei Einbau, Wartung und Reparatur gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Die gesetzliche Verjährungsfrist verkürzen wir nicht, auch nicht für von uns aufbereitete Geräte. Sie beträgt beim Kauf in der Regel zwei Jahre ab Ablieferung und verlängert sich in den gesetzlich geregelten Fällen, zum Beispiel einmalig um zwölf Monate, wenn wir einen Mangel durch Nachbesserung beheben (§ 475e BGB). Bei einem Mangel kannst du im gesetzlichen Rahmen wählen, ob wir nachbessern oder Ersatz liefern (§ 439 Abs. 1 BGB); auf dieses Wahlrecht und auf die Verlängerung weisen wir dich vor der Nacherfüllung noch einmal hin (§ 475 Abs. 4 BGB). Zeigt sich innerhalb eines Jahres seit der Übergabe einer gekauften Sache ein Mangel, wird vermutet, dass sie bereits bei Übergabe mangelhaft war (§ 477 BGB). Für Schadensersatz gilt ergänzend B § 13. Bieten wir dir ein aufbereitetes (gebrauchtes) Gerät an, beschreiben wir im Angebot seinen Zustand, insbesondere Gebrauchsspuren und ausgetauschte Teile; diese Beschreibung bestätigst du im Angebot gesondert (§ 476 Abs. 1 BGB). Bei der Miete halten wir das Gerät während der gesamten Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand; die Verjährungsfristen für Kauf und Werkleistungen gelten dafür nicht.

B § 12 Miete und Wartung: Laufzeit und Kündigung

Bei Miet- und Wartungsverträgen (Dauerschuldverhältnisse) beträgt die anfängliche Vertragslaufzeit höchstens 24 Monate. Verlängert sich der Vertrag stillschweigend, geschieht dies auf unbestimmte Zeit; du kannst ihn dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen. Die Kündigungsfrist zum Ende der anfänglichen Laufzeit beträgt höchstens einen Monat. Die Kündigung ist in Textform (zum Beispiel E-Mail) möglich; eine strengere Form wird nicht verlangt. Beide Seiten können aus wichtigem Grund fristlos kündigen (§ 543, § 314 BGB). Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du für zwei aufeinander folgende Termine mit der Mietrate oder der Wartungsrate ganz oder mit einem erheblichen Teil in Verzug bist. Nach einer solchen Kündigung holen wir das Gerät nach Terminabsprache ab.

B § 13 Haftung

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang übernommener Garantien. Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertraust und vertrauen darfst. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diese Regelungen gelten auch zugunsten unserer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

B § 14 Außergerichtliche Streitbeilegung

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit (§ 36 VSBG).

B § 15 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht; zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften (§ 306 BGB).

Stand: November 2026.